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Gestern am Lesertelerfon: Jens Didschun (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Florian Richter (Arbeitsagentur Dresden), Susan Schröter (Arbeitsagentur Dresden), Jörg Krüger (Fachanwalt für Arbeitsrecht – v.l.n.r.)Foto: Marco Klinger

sz-online - Qimonda und die Frage: Was tun, wenn die Firma pleitegeht?

Florian in der SZsz-online, 31.03.2009: Qimonda und die Frage: Was tun, wenn die Firma pleitegeht? Die meisten Mitarbeiter von Qimonda sollen in eine Transfergesellschaft. Gestern berieten Experten sie und andere Betroffene. Bezahlt mir die Arbeitsagentur eine Weiterbildung, wenn ich in der Transfergesellschaft bin? Transfergesellschaften versuchen, Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, beim Übergang in einen neuen Job zu helfen. Dazu bieten sie den Beschäftigten Unterstützung zur Vermittlung sowie Fortbildungsmaßnahmen beziehungsweise Bewerbertraining bis hin zu individuellen Qualifizierungsmaßnahmen an. Sie erhalten während dieser Zeit keinen Bildungsgutschein. Ich bin nicht in die Beschäftigungsgesellschaft gewechselt. Was wird mit meinem Lohn, wenn der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Verfahrens mich von der Arbeit freistellt? Rechtlich steht Ihnen unabhängig von einer etwaigen Freistellung Ihr Lohn weiter zu. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt Ihre Forderung sogar eine Masseverbindlichkeit dar. Zahlt das Unternehmen nicht, können Sie den Insolvenzverwalter auf Zahlung vor dem Arbeitsgericht verklagen. Sie sollten sich bereits mit der Freistellung bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Erhalten Sie Arbeitslosengeld, können Sie den Insolvenzverwalter nur noch in Anspruch nehmen auf die Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und Ihrem monatlichen Nettolohn. Ich war bei Infineon und bin jetzt bei Qimonda beschäftigt. In die Auffanggesellschaft bin ich nicht gewechselt. Damals habe ich ein Informationsschreiben erhalten über die Folgen eines Betriebsübergangs. Kann ich gegen die Mutterfirma Infineon jetzt noch einen Beschäftigungsanspruch geltend machen? Das ist schwer zu sagen. Der Beschäftigungsanspruch hängt zunächst davon ab, ob vor zwei Jahren tatsächlich ein Betriebsübergang stattfand. Eine weitere Voraussetzung wäre, dass die Information, die Infineon damals den Mitarbeitern erteilt hat, unvollständig oder falsch war. Des Weiteren ist fraglich, ob aufgrund des Zeitablaufes heute noch erfolgreich widersprochen werden kann. Ergebnis eines erfolgereichen Widerspruchs ist, dass das Arbeitsverhältnis zu Qimonda nie übergegangen ist. Damit könnte der Beschäftigungsanspruch gegen Infineon durchgesetzt werden. Holen Sie sich unbedingt anwaltlichen Rat. Wie wird das Arbeitslosengeld berechnet, wenn ich vier Monate in der Transfergesellschaft tätig bin und arbeitslos werde? Grundsätzlich gilt: Die letzten zwölf Monate - ausgehend vom Ende des Beschäftigungsverhältnisses vor der Arbeitslosigkeit - stellen die Berechnungsgrundlage für das Arbeitslosengeld dar. Mit beachtet werden Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie versicherungspflichtige Mehrarbeitsvergütung. In Ihrem Fall wird gerechnet: Acht Monate geht das volle Brutto-Entgelt in die Berechnung ein. Für die letzten vier Monate fließt das dem Transferkurzarbeitsgeld zugrunde liegende Brutto ein. Zu beachten ist dabei, dass nur die Beträge berücksichtigt werden können, für die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden. 2008 lag die monatliche Bemessungsgrenze bei 4500 Euro, 2009 sind es 4550 Euro. Wann muss ich mich bei der Arbeitsagentur melden, wenn ich die Kündigung erhalten habe? Spätestens drei Monate vor dem Arbeitsende müssen Sie sich persönlich bei der Arbeitsagentur melden. Liegen zwischen der Kenntnis und dem Schluss weniger als drei Monate, müssen Sie innerhalb von drei Tagen nach der Bekanntgabe vorsprechen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob Sie gegen die Kündigung klagen oder nicht. Ich habe eine Zusage von einer Firma unter Vorbehalt. Wenn sich die Wirtschaftslage verbessert, werde ich eingestellt. Muss ich mich bewerben, wenn ich arbeitslos gemeldet bin? Ja, solange Sie keine verbindliche Einstellungszusage haben. Sie müssen zumutbare Stellen annehmen. Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar. Es sei denn, dem stehen allgemeine oder persönliche Gründe entgegen. Ich bin in Elternzeit und erneut schwanger. Kann mir gekündigt werden und was ist, wenn ich wieder eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen möchte? Während Elternzeit und Schwangerschaft kann nur ausnahmsweise mit behördlicher Zustimmung gekündigt werden. Wird sie erteilt, müssen Sie sich, um wieder in Arbeit zu kommen, bei der Arbeitsagentur melden. Sie können dann während der Elternzeit Arbeitslosengeld beziehen. Dessen Höhe wird aber auf Basis der gesuchten Teilzeittätigkeit berechnet.